| 16.09.2022 |
Sitzung des Bundesrates am 16. September 2022 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... mitgeführt werden. Am 16. September 2022 befasst sich nun der Bundesrat mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu diesem modernisierten Personenbeförderungsgesetz. Darin werden – entsprechend d ...
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| 07.07.2022 |
Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2022 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... und damit der Anreiz zu klimaschonendem Brennstoffverbrauch sollen künftig entsprechend der energetischen Qualität des Gebäudes nach einem Stufenmodell auf beide Parteien des Mietverhältnisses ver ...
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| 08.06.2022 |
Bundesrat befasst sich mit Lärmschutz an Umleitungsstrecken, mit Mobilitätsdaten sowie mit Lkw-Fahrverboten zur Ferienzeit - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Verkehrslärm auf der Umleitungsstrecke deutlich zu, soll dort durch eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes passiver Lärmschutz erstattet werden können. © StMB Außerdem beschäftigt sich de ...
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| 08.04.2022 |
Forderungen zum Heizkostenzuschuss und zu Wohnraum für Pflegekräfte - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... andere Geringverdiener hinaus fordern die Länder von der Bundesregierung Lösungen, wie die steigenden Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen dauerhaft und nachhaltig abgefedert werden k ...
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| 10.03.2022 |
Bundesrat befasst sich mit Studentenwohnheimen, Energiepreisbremse und Pendlerpauschale - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... sich mit Studentenwohnheimen, Energiepreisbremse und Pendlerpauschale In der Sitzung am 11. März werden die Länder über eine Entschließung zu Studentenwohnheimen beraten. Ziel ist, dass die Bundes ...
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| 09.02.2022 |
Bodenschutz und Luftverkehr – Ausblick auf die erste reguläre Sitzung des Bundesrates 2022 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... , beim Boarding Ticket und Ausweis miteinander abzugleichen, um die Identität des/der Reisenden festzustellen. © StMB Bisher ist dies nicht vorgeschrieben. Das soll ein Gesetzentwurf ändern, mit dem ...
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| 15.12.2021 |
Schwerpunkt EU-Klimaschutzpaket im Bundesrat - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... . © StMB Dabei geht es unter anderem um die Besteuerung von Güterkraftverkehr, Luft- und Binnenschifffahrt, um Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr, um die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors ...
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| 25.11.2021 |
Kurze Tagesordnung der vorletzten Bundesratssitzung 2021 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Kurze Tagesordnung der vorletzten Bundesratssitzung 2021 In seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am 26. November überwiegend mit EU-Vorlagen und mit Verordnungen der Bu ...
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| 19.11.2021 |
3G-Regel auch in Bahnen und Bussen - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... 3G-Regel auch in Bahnen und Bussen Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung dem Gesetz der Ampelfraktionen im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Danach wird die ...
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| 02.11.2021 |
Mieterschutz und Regeln für die Heizkostenabrechnung auf der Tagesordnung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... der Bundesrat mit einem Gesetzesantrag von Hamburg und Bremen befassen, mit dem der Mieterschutz bei der Vermietung von möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitverträgen gestärkt werden soll. © StMB ...
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