Bauministerkonferenz

Zum 1. Januar 2024 hat Bayerns Bauminister Christian Bernreiter den Vorsitz der Bauministerkonferenz von Nicole Razavi, seiner Amtskollegin aus Baden-Württemberg, übernommen. Bernreiter wird nun die Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder leiten.

Die Konferenz ist ein wichtiges Gremium, das sich mit Fragen und Entscheidungen zum Wohnungswesen, Städtebau, Baurecht und zur Bautechnik befasst. Indem sie vielfältige Interessen der einzelnen Bundesländer bündelt und Länderinteressen gegenüber dem Bund artikuliert, ist sie ein Schlüsselelement der föderalen Struktur Deutschlands.

Stabilisierung der Bau- und Wohnungsbranche

In seiner neuen Rolle als Vorsitzender möchte Bernreiter den Fokus auf die Stabilisierung der Bau- und Wohnungsbranche in Deutschland legen, um bundesweit mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei betont er die Bedeutung der Zusammenarbeit der Länder bei der Einforderung notwendiger Verbesserungen vom Bund.

Bernreiter plant unter anderem, steuerliche Anreize für Neubauten und Sanierungen, eine Erhöhung der KfW-Fördermittel und weitere Erleichterungen für die Baubranche zu fordern.

Der Freistaat wird zudem weiterhin auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. So werden 2024 die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, wie der Wohnbau-Booster Bayern und das zinsvergünstigte Bayern-Darlehen, fortgesetzt.

Am 11. Januar 2024 hat sich das Gremium erstmals unter der neuen Leitung in einer Videokonferenz ausgetauscht. Dabei haben sich die Bauministerinnen und -minister der Länder mit Bundesbauministerin Klara Geywitz über die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus für 2024 geeinigt. Ende September 2024 soll dann das nächste reguläre Treffen der Bauministerkonferenz in Passau stattfinden.

Rolle der Bauministerkonferenz im föderalen System

Die Bauministerkonferenz, die seit 1948 besteht, ist eine ständige Einrichtung und spielt eine zentrale Rolle in der Koordination der Bauwirtschaft in Deutschland. Sie dient auch der Abstimmung über die Musterbauordnung, die grundsätzliche Vorschriften für Bau und Nutzung von Gebäuden bestimmt und die Grundlage für die Landesbauordnungen bildet.

Der Vorsitz der Konferenz wechselt alle zwei Jahre zwischen den Bundesländern. Mit der Übernahme des Vorsitzes durch Bayern wird die Tradition des Föderalismus und der kooperativen Zusammenarbeit der Länder fortgesetzt, um die Herausforderungen im Bau- und Wohnungswesen gemeinsam zu bewältigen.

Aktuelle Beschlüsse, Pressemitteilungen und Fachinformationen sowie ausführliche Informationen zur Geschichte und den Aufgaben des Gremiums bietet auch die Webseite der Bauministerkonferenz.