| 05.03.2026 |
Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026: KRITIS-Dachgesetz sowie Liberalisierung von Kennzeichen - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... vom Bundestag beschlossenen - Gesetz zustimmt oder den Vermittlungsausschuss anruft. © Canva Darüber hinaus befasst sich der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen mit der Liberalisierung von Kennze ...
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| 28.01.2026 |
Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026: Digitalisierung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... . mit dem Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes . Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur in Deutschland zukunf ...
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| 17.12.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025: Drohnenabwehr und neue Regeln für E-Scooter - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... zur Unterstützung der Landespolizeien bei der Drohnenabwehr auch Waffengewalt einzusetzen. Zudem wird das Entscheidungsverfahren über einen Einsatz der Streitkräfte zur Drohnenabwehr vereinfacht. Fe ...
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| 20.11.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025: : Neuer Präsident des Bundesrates und Deutschlandticket - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Termin geht einher mit dem Wechsel im Präsidium des Bundesrates. Die Wahl des Präsidiums folgt einer festen Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Jedes Land wird damit ...
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| 16.10.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025: Bauturbo, e-Learning für Berufskraftfahrer sowie mautrechtliche Vorschriften - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen können, sofern das Vorhaben mit öffentlichen Belangen vereinbar ist und nachbarliche Interessen berücksichtigt werden. Zudem so ...
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| 25.09.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025: Deutschlandticket, Errichtung eines Sondervermögens - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... werden. Da die Finanzierung nur für die Jahre 2023 bis 2025 gesichert ist, soll nun eine gesetzliche Grundlage für die Zukunft geschaffen werden. © Canva Auch beraten die Länder über das Gesetz z ...
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| 09.07.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025: Antrittsbesuch des Bundeskanzlers, Wohnungsbau-Turbo und jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... “) äußern. Ziel des Gesetzentwurfs ist, das Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern, um Wohnungsbauvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen. © Canva Außerdem nimmt der Bundesrat Stellung zu einem Ri ...
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| 12.06.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025: Schiffbarmachung der Mosel, Ferienreiseverordnung und gefahrgutrechtliche Verordnungen - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... 2023 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der M ...
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| 21.05.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025: Vogelschutz bei Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025: Vogelschutz bei Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur © Canva Am 23. Mai 2025 entscheidet der Bundesrat über eine Verwaltungsvorschrift zum Vogelschutz ...
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| 10.04.2025 |
Plenarsitzung des Bundesrates am 11. April 2025: Schuldenabbau von Kommunen, Erleichterung der Grundbucheinsicht u.a. für Windenergieanlagen sowie Benennung von Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Bundesrat eingebracht hat. Darin ist die Möglichkeit des Bundes vorgesehen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen. Der Bundesrat kann nun im sogenannten ersten Durchgang zu ...
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