| 15.12.2022 |
Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022: Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, erneuerbare Energien im Städtebaurecht und Datenaustausch im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... im Jahr 2022 vor. Zudem sollen die Regionalisierungsmittel ab 2023 statt bislang um 1,8 Prozent um jährlich 3,0 Prozent dynamisiert werden. © Canva Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel soll ...
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| 24.11.2022 |
Sitzung des Bundesrates am 25. November 2022: Wohngeld, Bürgergeld, Aufteilung der Kohlendioxidkosten auf Mieter und Vermieter sowie Lkw-Maut - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... dadurch bedingten Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger abzufedern. © StMB Durch das Bürgergeld-Gesetz sollen sich die über 5 Millionen Menschen, die in Deutschland Leistungen der Grundsicherung f ...
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| 14.11.2022 |
Sondersitzung des Bundesrates am 14. November 2022: Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz und Bürgergeld - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas durch eine einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten zu entlasten - als Überbrückung, bis im näc ...
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| 27.10.2022 |
Sitzung des Bundesrates am 28. Oktober 2022: Technische Kontrollen von Straßen-Nutzfahrzeugen, Eisenbahninfrastrukturbeirat, Wohngeld, erneuerbare Energien und Heizkostenzuschuss - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Fahrzeugklassen aufgrund von Änderungen der Typgenehmigungsvorschriften. Mit dieser Verordnung soll die delegierte Richtlinie (EU) 2021/1716 der Kommission vom 29. Juni 2021 zur Änderung der Richtli ...
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| 07.10.2022 |
Sitzung des Bundesrates am 7. Oktober 2022: Energierecht, Heizkostenzuschuss sowie Luftverkehrsabkommen mit Hongkong - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Energiesicherungsgesetz und in anderen energiewirtschaftlichen Vorschriften sollen in der aktuellen Energie- und Gaskrise die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas sichern. Im Wesentlichen sollen di ...
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| 16.09.2022 |
Sitzung des Bundesrates am 16. September 2022 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... mitgeführt werden. Am 16. September 2022 befasst sich nun der Bundesrat mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu diesem modernisierten Personenbeförderungsgesetz. Darin werden – entsprechend d ...
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| 07.07.2022 |
Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2022 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... und damit der Anreiz zu klimaschonendem Brennstoffverbrauch sollen künftig entsprechend der energetischen Qualität des Gebäudes nach einem Stufenmodell auf beide Parteien des Mietverhältnisses ver ...
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| 08.06.2022 |
Bundesrat befasst sich mit Lärmschutz an Umleitungsstrecken, mit Mobilitätsdaten sowie mit Lkw-Fahrverboten zur Ferienzeit - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Verkehrslärm auf der Umleitungsstrecke deutlich zu, soll dort durch eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes passiver Lärmschutz erstattet werden können. © StMB Außerdem beschäftigt sich de ...
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| 08.04.2022 |
Forderungen zum Heizkostenzuschuss und zu Wohnraum für Pflegekräfte - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... andere Geringverdiener hinaus fordern die Länder von der Bundesregierung Lösungen, wie die steigenden Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen dauerhaft und nachhaltig abgefedert werden k ...
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| 10.03.2022 |
Bundesrat befasst sich mit Studentenwohnheimen, Energiepreisbremse und Pendlerpauschale - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... sich mit Studentenwohnheimen, Energiepreisbremse und Pendlerpauschale In der Sitzung am 11. März werden die Länder über eine Entschließung zu Studentenwohnheimen beraten. Ziel ist, dass die Bundes ...
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