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Aktuelle Meldungen Bayrisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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08.06.2022 Bundesrat befasst sich mit Lärmschutz an Umleitungsstrecken, mit Mobilitätsdaten sowie mit Lkw-Fahrverboten zur Ferienzeit - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... Verkehrslärm auf der Umleitungsstrecke deutlich zu, soll dort durch eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes passiver Lärmschutz erstattet werden können. © StMB Außerdem beschäftigt sich de ...

08.04.2022 Forderungen zum Heizkostenzuschuss und zu Wohnraum für Pflegekräfte - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... andere Geringverdiener hinaus fordern die Länder von der Bundesregierung Lösungen, wie die steigenden Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen dauerhaft und nachhaltig abgefedert werden k ...

10.03.2022 Bundesrat befasst sich mit Studentenwohnheimen, Energiepreisbremse und Pendlerpauschale - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... sich mit Studentenwohnheimen, Energiepreisbremse und Pendlerpauschale In der Sitzung am 11. März werden die Länder über eine Entschließung zu Studentenwohnheimen beraten. Ziel ist, dass die Bundes ...

09.02.2022 Bodenschutz und Luftverkehr – Ausblick auf die erste reguläre Sitzung des Bundesrates 2022 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... , beim Boarding Ticket und Ausweis miteinander abzugleichen, um die Identität des/der Reisenden festzustellen. © StMB Bisher ist dies nicht vorgeschrieben. Das soll ein Gesetzentwurf ändern, mit dem ...

15.12.2021 Schwerpunkt EU-Klimaschutzpaket im Bundesrat - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... . © StMB Dabei geht es unter anderem um die Besteuerung von Güterkraftverkehr, Luft- und Binnenschifffahrt, um Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr, um die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors ...

25.11.2021 Kurze Tagesordnung der vorletzten Bundesratssitzung 2021 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... Kurze Tagesordnung der vorletzten Bundesratssitzung 2021 In seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am 26. November überwiegend mit EU-Vorlagen und mit Verordnungen der Bu ...

19.11.2021 3G-Regel auch in Bahnen und Bussen - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... 3G-Regel auch in Bahnen und Bussen Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung dem Gesetz der Ampelfraktionen im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Danach wird die ...

02.11.2021 Mieterschutz und Regeln für die Heizkostenabrechnung auf der Tagesordnung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... der Bundesrat mit einem Gesetzesantrag von Hamburg und Bremen befassen, mit dem der Mieterschutz bei der Vermietung von möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitverträgen gestärkt werden soll. © StMB ...

07.10.2021 Für Raser und Falschparker wird es teurer – Bundesrat befasst sich mit höheren Bußgeldern - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... einer Rettungsgasse auf der Autobahn deutlich erhöht. © StMB Auto-Poser, die durch unnötiges Hin- und Herfahren Lärm und Abgase verursachen, müssen dann bis zu 100 Euro zahlen statt bisher 20 Eur ...

16.09.2021 Entscheidung über drei Verordnungen im Verkehrsbereich am 17. September 2021 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

... 17. September 2021 In seiner 1008. Sitzung wird der Bundesrat am Freitag, 17. September auch entscheiden, ob er drei Verordnungen aus dem Verkehrsbereich zustimmt: © Arndt Low/Shutterstock Mit der Mo ...