Aktuelle Meldungen

... , 5. Mai 2021 (stmb). Der Bundesrat stimmt über zahlreiche Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich Verkehr und Wohnen ab: © StMB Es geht um deutsche Seemannsheime in ausländischen Häfen, um die Fo ...

... des Bundesrates vom 12. Februar mit ins Gesetz aufgenommen. Jetzt muss der Bundesrat in seiner Sitzung am 26. März im zweiten Durchgang noch dem Gesetz zustimmen, dann können die neuen Regeln für d ...

... Gesetzentwurf zur Förderung und Beschaffung von sauberen und energieeffizienten Straßenfahrzeugen: So sollen bei öffentlichen Auftragsvergaben erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme ...

... nicht auf der Tagesordnung stand. © StMB 999 Sitzungen und gut 71 Jahre später, am Freitag, 12. Februar 2021, werden sich die Mitglieder des Bundesrates bei TOP 43 mit Begriffen wie plattformbasiert ...

... Gesetzen, die für mehr Wohnungsbau und günstige Mieten sorgen sollen: Mit dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Geme ...

... . © StMB Gerade die Elektrifizierung des Schienennetzes, der Ausbau der digitalen Infrastruktur oder auch das Errichten von Windenergieanlagen profitieren von den getroffenen Maßnahmen. Erreicht werd ...

... Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie versto ...

... mit verbesserten Steuerregelungen für Vermieter, die Wohnungen zu einer günstigen Miete anbieten. © StMB Weitere Tagesordnungspunkte betreffen Befreiungen von der Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge, E ...

... höchstzulässigen Längen und Gewichten von Fahrzeugen sowie zu Sicherheitsüberprüfungen von Autowerkstätten, in diesem Zusammenhang auch zwei Anträge zu Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschr ...

... im 2. Corona-Hilfspaket zugestimmt, u.a. den abgesenkten Mehrwertsteuersätzen bis Ende des Jahres. Auch heute wurden finanzielle Hilfen wie der wichtige Rettungsschirm für den ÖPNV beschlossen. Hier ...